Rechtsprechung
| BVerwG, 15.06.1971 - II C 24.69 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,2321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73
Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem …
Dementsprechend stimmt die angeführte Rechtsprechung zum Vertrag denn auch damit überein, daß Zusagen ebenfalls eine verpflichtende Wirkung abgesprochen wird, wenn sie einen Inhalt haben, der nur unter Verstoß gegen ein Gesetz erfüllt werden könnte (vgl.Urteil vom 8. März 1956 - BVerwG I A 3.54 - in BVerwGE 3, 199 [203], Beschlüsse vom 25. März 1963 - BVerwG I B 79.62 - [S. 4], vom 18. September 1963 - BVerwG I B 1.63 - [S. 4 f.], vom 7. November 1967 - BVerwG IV B 204.66 - in BRS 18, 185 [186] undvom 8. November 1967 - BVerwG IV B 41.66 - in BRS 18, 186 [187], Urteile vom 19. Januar 1967 - BVerwG VI C 73.64 - in BVerwGE 26, 31 [49] undvom 15. Juni 1971 - BVerwG II C 24.69 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 33 S. 29 [34] sowie dieBeschlüsse vom 14. Januar 1972 - BVerwG IV B 120.70 - [S. 3] undvom 16. Mai 1974 - BVerwG IV B 167.73 - [S. 3]). - BVerwG, 23.01.1976 - VI C 10.72
Umzugskostenvergütung für einen Umzug aus Anlass der Kommandierung in die USA - …
Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Zusage der Umzugskostenvergütung für seinen Umzug im März 1966 aus Anlaß seiner Kommandierung in die USA ist § 25 Satz 2 der Auslandsumzugskostenverordnung vom 20. Juli 1966 (BGBl. I S. 425) - AUV - Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, daß die Auslandsumzugskostenverordnung, insbesondere § 25 Satz 2 dieser Verordnung, sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung (§ 18 Satz 1 BUKG) hält, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 15. Juni 1971 - BVerwG II C 24.69 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 33]).Denn nach § 25 Satz 2 AUV ist nicht maßgebend, ob der Umzug nach dem 31. Juli 1966 stattgefunden hat, sondern allein, ob die Umzugskostenvergütung ganz oder teilweise vor dem 1. August 1966 zugesagt worden ist und der Umzug am 1. Juli 1964 oder später beendet worden ist (so auch das Urteil vom 15. Juni 1971 - BVerwG II C 24.69 - [Buchholz 258.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 33]).
- BVerwG, 25.06.1979 - 6 C 58.76
Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt …
Nur wenn die Nichteinhaltung einer rechtswidrigen Zusage "zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Betroffenen führen würde", kann eine Ausnahmebehandlung gerechtfertigt sein (BVerwGE 26, 31 [49]; Urteil vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 24.69 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 33]; BVerwGE 49, 359 [362] mit umfangreichen Nachweisen). - BVerwG, 16.05.1974 - IV B 167.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Zwar mag ausnahmsweise auch eine rechtswidrige Zusage Vertrauensschutz erzeugen können, wenn ihre Nichteinhaltung zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Betroffenen führen würde (vgl. Urteil vom 15. Juni 1971 - BVerwG II C 24.69 - [Buchholz 238.90 Nr. 33 am Ende] und Urteil vom 12. Dezember 1973 - BVerwG VI C 40.72 -, jeweils mit weiteren Hinweisen).